Im Allgemeinen Verwaltungsrecht sind die rechtlichen Vorgaben und die Verfahrensweisen festgelegt, die als Basis für jedes Verwaltungsverfahren dienen. Unsere Dienstleistungen umfassen das öffentliche Baurecht (insbesondere Bauplanungs- und Genehmigungsrecht), die Bereiche Preis- und Abgabenrecht (insbesondere kommunales Gebührenrecht), Umweltrecht (Abfallrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht sowie das Kommunalrecht.

Ihre Ansprechpartner:

Öffentliches Bau- und Planungsrecht, Städtebaurecht

Um alle Probleme, die sich aus den Vorgaben des Bauplanungs- und bauordnungsrechts ergeben könnten bereits im Vorfeld auszuräumen, beraten und vertreten wir unsere Mandanten (Kommunen, private Investoren und Bauherren) in diesem Bereich zu allen rechtsrelevanten Fragen von Planfeststellungsverfahren, Nutzungsrechten, Bebauungsplänen, öffentlichen, gewerblichen und privaten Bauvorhaben, Genehmigungsverfahren bis hin zur ggfs. erforderlichen gerichtlichen Klärung.

  • Zulässigkeit von Vorhaben im Bebauungsplangebiet
  • Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
  • Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
  • Außergerichtliche und gerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen
  • Verfahrensführung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
  • Bauordnungsrecht inkl. Genehmigungsverfahren
    • Begleitung von Genehmigungsverfahren
    • Werbeanlagen
    • Grenzabstände/Abstandsregelungen
    • Stellplätze und Garagen
  • Ausnahmen und Befreiungen
  • Überprüfung/ Eintragungen von öffentlichen Baulasten
  • Genehmigungsverfahren
  • Abriss-Stilllegungs- und Beseitigungsverfügungen
  • Nutzungsuntersagung / Nutzungsänderung
  • Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz
  • Planfeststellungsverfahren /Anlagenzulassungsverfahren
  • Großflächige Einzelhandelsbetriebe

Immissionsschutzrecht / Umweltrecht / Altlasten

In diesem juristischen Fachbereich sind die oft europäisch geprägten Vorgaben gebündelt, mit deren Hilfe die Funktionalität der Ökosysteme langfristig sichergestellt werden soll. Wir haben uns aufgrund unserer Expertise auf die neben dem allgemeinen Umweltrecht auf die Teilbereiche zur Einhaltung des Immissionsschutzes sowie der Behandlung von Altlasten und das allgemeine Umweltrecht fokussiert.

Kommunalrecht / Kommunales Wirtschaftsrecht

Im Kommunalrecht sind die Rechte, Aufgaben und Pflichten der Gebietskörperschaften im Rahmen des Grundrechtes auf kommunale Selbstverwaltung in Form von Gebiets-, Finanz-, Personal-, Organisations-, Planungs- und Satzungshoheit innerhalb der örtlichen Gemeinschaft manifestiert.

Wir beraten und vertreten Kommunen, kommunale Organe sowie Bürger bei allen Problemen und Fragestellungen im Bereich des Kommunalrechts mit all seinen teilweise sehr unterschiedlichen Facetten. Aufgrund des langjährigen persönlichen Engagements einzelner Berufsträger auf diesem Gebiet stehen wir unseren Mandanten insbesondere auf dem Gebiet der kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten, kommunaler Satzungen, Bürgerbegehren und der Nutzung von öffentlichen Einrichtungen zur Seite. Dazu zählen:

  • Eingriffe in die Selbstverwaltung
  • Hauhaltrechtliche Streitigkeiten / Aufsichtsbehörden
  • Verfahren mit der Kommunalaufsicht
  • Bürgerbegehren / Bürgerentscheid
  • Organstreitigkeiten / Kommunalverfassungsrecht

Energierecht / Energiewirtschaftsrecht

  • Energiekonzepte
  • Gas-, Strom- und Wasser – Konzessionsverträge

Beihilferecht /Fördermittelrecht

Auch bei komplexen Fragen bieten wir unseren kommunalen und privaten Mandanten rechtssichere Lösungen im Fördermittel-, Zuwendungs- und Beihilferecht. Aufgrund unserer Erfahrung mit kommunaler Gesetzgebung sind wir mit der entsprechenden Gesetzgebung von Kommunen, Ländern, Bund und Europa vertraut und unterstützen unsere Mandanten bei der Beantragung von Fördermitteln und Zuwendungen unter Berücksichtigung von Nebenbestimmungen sowie der entsprechenden vergaberechtlichen Forderungen.

Abgaben- und Gebührenrecht

Beratung und Vertretung von Bürgern, Gewerbetreibenden, Städten und Gemeinden bei strittigen Fragen im Bereich Kommunalabgaben (kommunale Steuer, Anschluss- und Benutzungsgebühren, Erschließungs- und Anschlussbeiträge, Erhebung von Säumniszuschlägen, Zinsen und Mahngebühren). Wir unterstützen u. a. bei der Auseinandersetzung um fehlerhafte Gebührenabrechnungen und ergreifen die adäquaten Rechtsbehelfe.

Privatisierung / Teilprivatisierung / Rekommunalisierung / Öffentliche-Private

Je nach Einzelfall ist eine Privatisierung oder Teilprivatisierung eine sinnvolle Lösung für kommunale Einrichtungen um Effizienz und Qualität zu steigern und gleichzeitig die Kosten zu senken. Es ist aber nicht der Lösungsweg schlechthin, sodass es inzwischen immer häufiger zur Rekommunalisierungen kommt. In beiden Fällen stehen wir sowohl den kommunalen Stellen als auch den Privatwirtschaftlichen Unternehmen, die involviert sind, mit unserer juristischen Erfahrung zur Verfügung.

Partnerschaften (ÖPP) / Outsourcing

Im Zusammenhang mit Outsourcing und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) unterstützen wir unsere Mandanten über den gesamten Geschäftsprozess (Zieldefinition, Neuausrichtung, Umstrukturierung, vergabe- und beihilfenrechtskonformen Ausgestaltung von Finanzierungs- und Leistungsbeziehungen).